Regelungsvorhaben

Anpassung des Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Angegeben von:
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG (R002027) am 28.06.2024

Beschreibung:
Da erneuerbare Kraftstoffe aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben nicht für die CO2-Komponente der Lkw-Maut berücksichtigt werden können, sollte die Bundesregierung alternative Anreize zum Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Schwerlaststraßenverkehr setzen bzw. auf eine Änderung des EU-Rechtsrahmens hinarbeiten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (2)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrages werden mehrere direkte Anschreiben und Positionspapiere an Mitglieder des Deutschen Bundestages, sowie Regierungsmitglieder und Ministerialmitarbeitende versandt. Ebenso werden Informationsveranstaltungen veranstaltet, zu denen regelmäßig auch politische Beamtinnen und Beamte eingeladen werden.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB)

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (3):

    1. Norman Wendt
    2. Jan Fluck
    3. Georg Ehrmann

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Dr. Michael Vesper

  2. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrages werden mehrere direkte Anschreiben und Positionspapiere an Mitglieder des Deutschen Bundestages, sowie Regierungsmitglieder und Ministerialmitarbeitende versandt. Ebenso werden Informationsveranstaltungen veranstaltet, zu denen regelmäßig auch politische Beamtinnen und Beamte eingeladen werden.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Jan Fluck
    2. Georg Ehrmann
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