Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Einführung eines AGB-Anpassungsverfahrens (Zustimmungsfiktionslösung)

Angegeben von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169) am 28.06.2024

Beschreibung:
Wir fordern, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung zu beseitigen. Bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, fordern wir eine Verbesserung der kreditwirtschaftlichen Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion.

Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
Zivilrecht [alle RV hierzu]

SG2406170167 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 15.03.2024 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2409240020 (PDF - 28 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 01.07.2024 an:
  - Bundestag
    - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Einführung eines AGB-Anpassungsverfahrens (Zustimmungsfiktionslösung)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)