Regelungsvorhaben
Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)
Angegeben von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Die Deutsche Kreditwirtschaft tritt dafür ein, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Bezahllösungen fördern und keine Fehlanreize setzen. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen eine faire Allokation der im Zahlungsverkehr entstehenden Kosten und Ertragspotentialen ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem vereinfacht bzw. reduziert werden, da ansonsten der Spielraum für technologische Weiterentwicklungen und die Erfüllung individueller Bedürfnisse von Bankkunden unnötig eingeengt wird.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]