Regelungsvorhaben
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Angegeben von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Für bestimmte Papiere und Nachweise ist im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
zur Klarstellung geregelt, dass diese bei einer Kontrolle anstatt durch Aushändigung als Papierdokument durch Einsichtsgewährung auf einem Bildschirm zugänglich gemacht werden können. Dies sollte auch für den Versicherungsnachweis gemäß § 7a Absatz 4 Satz 1 GüKG zur Klarstellung geregelt werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.01.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]