Regelungsvorhaben

Keine Einführung einer nationalen Pkw-Maut und Beibehaltung der Entscheidungskompetenz bei Mauteinführung auf nationaler Ebene

Angegeben von:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) (R002184) am 28.06.2024

Beschreibung:
Angesichts der zu erwartenden zusätzlichen Belastungen aus dem europäischen CO2-Preis ab dem Jahr 2028, für die noch keinerlei Entlastungen für die Verbraucher in Deutschland geregelt wurden, lehnt der ADAC die Einführung einer nationalen Pkw-Maut ab. Darüber hinaus muss die Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung einer Pkw-Maut auch zukünftig in der Richtlinie 1999/62/EG (Eurovignetten- oder Wegekostenrichtlinie) den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Mögliche (Mehr-) Belastungen der Verbraucher durch Bemautung sollen immer auch im Kontext der Gesamtbelastungen der Verkehrsteilnehmer geprüft werden. Bei Anwendung eines CO2-Bepreisungssystems auf den Verkehr soll bei Infrastrukturgebühren kein Einbezug von CO2-Kosten und somit kein CO2-Aufschlag erfolgen.