Regelungsvorhaben
EU- TabStRL: angemessene Anpassung für klassische Tabakwaren, Besteuerung neuartiger Produkte nach Schadenspotenzial und klare Produktdefinitionen
Angegeben von:
JT International Germany GmbH (R001548)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Mit der Überarbeitung der TabStRL muss den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Die geltenden Vorschriften sehen keine Besteuerung der neuartigen Erzeugnisse wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln vor. Neben einer angemessenen Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren sollte eine überarbeitete Richtlinie eine harmonisierte Besteuerung bei den neuartigen Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz) einführen. Zudem setzen wir uns für die Einführung differenzierter Produktdefinitionen (z.B. erhitzter Tabak) ein.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]