Regelungsvorhaben

Einführung Fondsmodell im VerpackungsG als Alternative zu Plastiksteuer

Angegeben von:
BASF SE (R002326) am 28.06.2024

Beschreibung:
Wir setzen uns als Alternative zur Plastiksteuer für das im Koalitionsvertrag angekündigte Fondsmodell für recyclinggerechtes Verpackungsdesign und mehr Rezyklateinsatz ein. Dieses sollte mit einer Reform des § 21 Abs. 1 VerpackG durch eine Bemessung der Beteiligungsentgelte zur Anreizung hochgradig recyclingfähiger Verpackungen und dem Einsatz nicht fossiler Rohstoffe umgesetzt werden. Damit werden materialübergreifend alle lizenzierungspflichtigen Verpackungen sowie ökologisch vorteilhaftes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign belohnt und Fehlanreize für nachteilhafte Materialsubstitution vermieden.