Regelungsvorhaben

Keine Rückführungen nach Syrien; Wiedereinführung bundesweiter Abschiebestopp

Angegeben von:
about:change e.V. / Adopt a Revolution (R004050) am 28.06.2024

Beschreibung:
Der bundesweite Abschiebestopp nach Syrien, der im Dezember 2020 auf der Innenministerkonferenz gekippt wurde, sollte wiedereingeführt werden. Von Plänen, Abschiebungen einzelner Personengruppen zu ermöglichen und zu diesem Zweck Abkommen mit Syrien oder Drittstaaten zu schließen, über die Rückführungen dann abgewickelt werden, muss die Bundesregierung Abstand nehmen und darauf hinwirken, dass diese auch auf EU-Ebene nicht umgesetzt werden.