Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Erweiterte Herstellerverantwortung in der Abwasserbehandlung

Angegeben von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098) am 27.06.2024

Beschreibung:
Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung aus der EU-Kommunalabwasser-richtlinie in nationales Recht unter praktikabler und verlässlicher Ausgestaltung für kommunale Abwasserentsorger.

Betroffene Interessenbereiche (3)

  • EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
  • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
  • Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2502070006 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 06.07.2024 an:

  2. SG2502070007 (PDF - 26 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 06.07.2024 an:

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