Regelungsvorhaben
Verbesserung der Rahmenbedingungen für PV-Investitionen
Angegeben von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind
- Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke
- Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023
- Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden
- Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG)
- Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude
- Erweiterung der Flächenkulisse für PV
- Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht
- Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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SG2406260154 (PDF - 17 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 11.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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