Regelungsvorhaben

Änderung EU-RL 2014/31/EU (i.R. BEG IV): eBon ermöglichen, auch bei Wiegevorgang Obst und Gemüse

Angegeben von:
Christ Capital GmbH (R001101) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die Richtlinie 2014/31 EU (Anhang I Nr. 14 Absatz 4 Wort "ausgedruckt" ("printed")): verhindert, dass Kunden den Kassenbon in digitaler und nicht in ausgedruckter Form erhalten, wenn ein gewogener Artikel mit verkauft wurde. Anhang I Nr. 14 der Richtlinie sieht vor, dass „alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich, unmissverständlich und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt werden“ müssen. Es sollte genügen, dass der Kunde einen digitalen Nachweis über den Wiegevorgang erhält, der analog zu einem ausgedruckten physischen Kassenbon sämtliche relevanten Informationen enthält.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ): Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ): Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Aufträge zu diesem RV (2)

  1. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung für die Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (1):

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ & Company GmbH & Co. KG

  2. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung wird Schwarz Digits bei der strategischen Ausrichtung, Etablierung und Positionierung des digitalen Ökosystems im deutschen Digitalisierungsmarkt unterstützt. Die kommunikative Ausrichtung umfasst die Forcierung der medialen Vernetzung und Präsenz, um die Kernbotschaften und Narrative des Unternehmens als Impulsgeber für die digitale Souveränität Deutschlands zu stärken und damit die Unternehmensziele wirkungsvoll zu vertreten.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Schwarz Digits KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (1):

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ & Company GmbH & Co. KG
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