Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Streichung § 87 AufenthG (Übermittlung an Ausländerbehörden)

Angegeben von:
Deutsche Aidshilfe (R002264) am 27.06.2024

Beschreibung:
Ersatzlose Streichung des §87 AufenthG, der die Übermittlungspflicht an Ausländerbehörden beinhaltet.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406220036 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 27.03.2024 an:

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