Regelungsvorhaben

Verbesserung von Auskunftssperren im Melderegister

Angegeben von:
HateAid gGmbH (R001880) am 27.06.2024

Beschreibung:
Jede Abfrage im Melderegister, also auch die einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, sollte die Glaubhaftmachung von berechtigten Interessen erfordern. Zudem sind weitere Maßnahmen, welche Melderegistersperren für Betroffene von digitaler Gewalt niedrigschwelliger machen oder beschleunigen, wünschenswert.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2504160007 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

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