Regelungsvorhaben
Bundesmeldegesetz
Angegeben von:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) (R001802)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Die niedrigen Anforderungen für eine Auskunftserteilung und die gleichzeitig zu hohen Hürden für die Eintragung einer Auskunftssperre schaffen ein großes Missbrauchspotenzial und verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Grundsatz der Datenminimierung (Art, 5 Abs. 1 lit. c DSGVO).
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 236/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]