Regelungsvorhaben
Übermittlungspflicht bei Menschen ohne Papiere
Angegeben von:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) (R001802)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen: Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere sollen überarbeitet werden, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen.
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]