Regelungsvorhaben

Übermittlungspflicht bei Menschen ohne Papiere

Angegeben von:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) (R001802) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen: Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere sollen überarbeitet werden, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen.