Regelungsvorhaben
Positionierung Deutschlands zur Chatkontrolle-Verordnung
Angegeben von:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) (R001802)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abzulehnen.
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]