Regelungsvorhaben
Beibehaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der geltenden Fassung
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) (R001693)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in seiner bisher geltenden Fassung beibehalten wird:
- Verzicht auf die Einführung eines neuen Diskriminierungsmerkmals "soziale Herkunft";
- Beibehaltung der abschließenden Aufzählung von Diskriminierungsmerkmalen;
- Beibehaltung der Beschränkung der Diskriminierungsmerkmale auf Massengeschäfte.
In jedem Falle sollten vor einer Überarbeitung des AGG die Auswirkungen des neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes abgewartet werden.
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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SG2406270142 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.04.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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