Regelungsvorhaben

Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)

Angegeben von:
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) (R002906) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, haben sich in ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2023 gegen die Neuregelung in § 10 StAG ausgesprochen. Danach sollen Ausländerinnen und Ausländer, die Sozialleistungen nach dem SGB II und XII beziehen, nur noch sehr eingeschränkt die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsbezug z.B. aufgrund einer behinderungsbedingten Erwerbsunfähigkeit unverschuldet ist.