Regelungsvorhaben
Umsetzung der EU-Versicherungs-Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (Insurance Recovery and Resolution Directive, IRRD), VSAAG
Angegeben von:
Allianz SE (R001562)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Die Konkretisierung der Direktive zur Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen erfolgt über technische Regulierungs- und Durchführungsstandards. Mit dem VSAAG liegt zwischenzeitlich ein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zur IRRD und Solvency II Reformrichtlinie vor. Hierzu hat sich der GDV positioniert. Aus Sicht der Allianz sind dabei von besonderer Bedeutung: Zeitnahe Rechtssicherheit bezüglich Anforderungen an die Erstellung von (Gruppen-) Sanierungsplänen, möglichst EU-einheitliche Definition von "kritischen Funktionen", praxisnahe Ausgestaltung der Interventionsrechte der Abwicklungsbehörden, proportionale und realistische Anforderungen an Abwicklungsplanung und Finanzierung.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang)
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Versicherungswesen [alle RV hierzu]