Regelungsvorhaben

Vorhabenplanung Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz (KLWG)

Angegeben von:
MSLGROUP Germany GmbH (R000756) am 27.06.2024

Beschreibung:
Politischer Dialog für einen verhältnismäßigen Rechtsrahmen, indem verantwortungsvolles Marketing möglich ist. Grundsätzliche Unterstützung der Vorhabenplanung aus dem KoaV 2021. Die Beschreibung lautet: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“ Darstellung der Unverhältnismäßigkeit möglicher neuer rechtlicher Regelungen, die über die im geltenden Koalitionsvertrag verwendete Formulierung hinaus geht. Zudem aufzeigen, dass neue diskriminierende Regulierungen bezogen auf bestimmte Inhaltsstoffe/Zutaten und/oder bestimmte Lebensmittel nicht zielführend sind.

Betroffene Interessenbereiche (6)

Aufträge zu diesem RV (2)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorhaben im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt der Bundesregierung werden mehrere direkte Anschreiben an Mitglieder des Deutschen Bundestages und Ministerien versandt. Ebenso werden Informationsveranstaltungen veranstaltet, zu denen regelmäßig auch politische Beamtinnen und Beamte eingeladen werden, um mit diesen Positionen der Coca-Cola GmbH vor Ort zu teilen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Coca-Cola GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Charlotte Siemen
    2. Carolin Ryngler
    3. Christoph Moosbauer

  2. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags zur Nachschärfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorhaben im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt der Bundesregierung wurden mehrere direkte Anschreiben an Mitglieder des Deutschen Bundestages und Ministerien versandt. Ebenso wurden Informationsveranstaltungen veranstaltet, zu denen regelmäßig auch politische Beamtinnen und Beamte eingeladen werden, um mit diesen Positionen der Coca-Cola GmbH und Coca-Cola Europacific Partners Deutschland zu teilen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Coca-Cola Europacific Partners Deutschland

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Charlotte Siemen
    2. Carolin Ryngler
    3. Christoph Moosbauer

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406260141 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 26.04.2024 an:

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