Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Demokratiefördergesetz

Angegeben von:
Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. (R004615) am 26.06.2024

Beschreibung:
- Verabschiedung eines Demokratiefördergesetztes, das keine Extremismusklausel enthält

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

  • Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
  • Engagementförderung, Demokratieförderung
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