Regelungsvorhaben

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und der StVO: Erhalt kommunaler Gestaltungsspielräume für geteilte Zweiradmobilität

Angegeben von:
LimeBike Germany GmbH (R001399) am 26.06.2024

Beschreibung:
Die Elektrokleinfahrzeuge-Verordnung (eKFV) regelt den Betrieb von Elektrokleinfahrzeugen wie E-Scootern auf öffentlichen Straßen. Die Verordnung legt technische Anforderungen an die Fahrzeuge fest, wie z.B. Höchstgeschwindigkeit und Bremsvorrichtungen. Darüber hinaus regelt sie die Voraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr, darunter Altersbeschränkungen und Versicherungspflichten. Ziel der Einflussnahme ist eine Änderung der geplanten Regelungen zur gewerblichen stationsunabhängigen Vermietung von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen. Eine bundesweit einheitliche Regelung soll Kommunen im Einklang mit dem jeweiligen Landesrecht ausreichende Gestaltungsspielräume geben, um passende lokale Regelungen für geteilte Zweiradmobilität umzusetzen.