Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Selbstbestimmungsgesetz

Angegeben von:
Queer Lexikon e.V. (R006102) am 26.06.2024

Beschreibung:
Das sog. "Transsexuellengesetz" mit einem modernen Selbstbestimmungsgesetz ersetzen

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 432/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]
  3. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11004 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9049 - Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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