Regelungsvorhaben

Referentenentwurf des BMI NIS-2-Richtlinie, Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

Angegeben von:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (R000283) am 26.06.2024

Beschreibung:
Bei der Neuregelung der Prüfung von Konformitätsbewertungsprogrammen sollte ein nationaler Alleingang vermieden werden, damit die europäischen Anforderungen möglichst harmonisiert umgesetzt werden, insbesondere in Hinblick auf weitere europäische Regelungen (z.B. den CRA). Ein Hindernis und sehr bürokratisch sind jedoch die geplanten Regelungen zum zukünftigen Komponenten- bzw. Produkteinsatz in den Unternehmen. Diese zu hohen Anforderungen können die Entscheidungsspielräume der Unternehmen empfindlich einschränken und damit auch die Sicherheit der Infrastruktur schädigen statt schützen. Eine 1:1 Umsetzung des Richtlinientextes in nationales Recht ist vielmehr geboten. Die BVE ist Mitglied des UP KRITIS auch auf dessen Positionspapier verweisen.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406200201 (PDF, 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 28.05.2024 an:

      • Bundesregierung

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