Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz

Angegeben von:
Verband allgemein beeidigter Verhandlungsdolmetscher und öffentlich bestellter und beeidigter Urkundenübersetzer in Baden-Württemberg e.V. (R004926) am 26.06.2024

Beschreibung:
Sensibiliserung des juristischen Personals, Verfremdung des Gesichts der Dolmetscher*innen bei Bildaufzeichnungen, Ergänzung des JVEG um Aufschläge bei Aufzeichnungen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Dolmetschen und Übersetzen
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