Regelungsvorhaben
Eckpunkte für eine nationale IP-Strategie
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Ressortübergreifende Erarbeitung einer nationalen IP-Strategie zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas und zur Sicherung der technologischen Souveränität des Standorts. Sie sollte jedenfalls folgende Handlungsfelder umfassen:
- Smarte Gesellschaft - ein Ökosystem für IP
- IP als integraler Bestandteil der Standort- und Innovationspolitik
- Geistiges Eigentum schaffen
- Geistiges Eigentum nutzen
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 23.04.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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