Regelungsvorhaben
Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Es bedarf nicht nur eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Gas- und Stromnetze, sondern einer flächendeckenden verfahrenstechnischen und baulichen Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen.
Der BDI fordert zusätzliche Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
SG2406220005 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
-