Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Änderung Mietrecht Heilung ordentliche Kündigung

Angegeben von:
Deutscher Caritasverband e. V. (R000896) am 25.06.2024

Beschreibung:
Änderung des Mietrechts; Ergänzung Schonfristregelung ordentliche Kündigung zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit/ Obdachlosigkeit.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11200 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406160013 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 14.03.2024 an:

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