Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Weiterentwicklung Bürgergeldgesetz - Regelungsvorhaben Bürgergeldreform II

Angegeben von:
Deutscher Caritasverband e. V. (R000896) am 25.06.2024

Beschreibung:
Beibehaltung Karenzzeitregelung; Sicherstellung existenzsichernde Regelsatzberechnung; Verhinderung Verschärfung Sanktionsrecht; Überprüfung Hinzuverdienstregelungen; Sicherung auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Verwaltungs- und Eingliederungsmitteln.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406160012 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

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