Regelungsvorhaben
Reform Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Angegeben von:
Weibernetz e. V. Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung (R004306)
am
25.06.2024
Beschreibung:
- Reform des AGG, insbesondere die Aufnahme der Verpflichtung privater Anbieter (so auch Versicherungen, Banken, Arztpraxen, Kinos, Restaurants etc.) zu einer barrierefreien Gestaltung ihrer Angebote.
- Aufnahme der Verpflichtung zur Anwendung „Angemessener Vorkehrungen“ gemäß UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 5 Absatz 3.
- Aufnahme von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorgaben.
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]