Regelungsvorhaben
Praktikable Umsetzung der EU-Vorgaben der EE-Richtline der EU
Angegeben von:
BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (R002438)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Beachtung der spezifischen Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht, um nicht unbeabsichtigt neue Verfahrensverzögerungen und neue Hemmnisse zu schaffen: Erhalt des Instrumentes der klassischen Bauleitplanung; Definition von Städtebauprojekten mit Ausschluss von Solaranlagen; klar gegenüber der kommunalen, regionalen und Landesebene kommunizieren, dass das bisherige BPlan-Verfahren weiterhin genutzt werden kann; Missbrauch des Genehmigungsverfahrens als Verhinderungstaktik ausschließen
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort 1. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort 1. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (Vorgang)
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]