Regelungsvorhaben

Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU mit Berücksichtigung auf dt. Gesetzgebung

Angegeben von:
REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH (R000542) am 25.06.2024

Beschreibung:
Die Reform der EU-Tabaksteuerrichtlinie (EUTED) hat erhebliche Auswirkungen auf die nationale Steuerpolitik sowie auf den deutschen und europäischen Markt für Tabak- und Nikotinerzeugnisse. Gegenstand der Beratungen sind insbesondere die Anpassung der Mindeststeuersätze, die Besteuerung verschiedener Produktkategorien sowie die steuerpolitischen Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten. Reemtsma setzt sich für eine verlässliche, planbare und evidenzbasierte Tabaksteuerpolitik ein. Der bestehende nationale Stufenplan sollte beibehalten werden, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Zudem sollten nationale Gestaltungsspielräume und eine differenzierte Besteuerung der Produktkategorien erhalten bleiben.