Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland

Angegeben von:
innn.it e.V: (R001798) am 25.06.2024

Beschreibung:
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wie in der Petition https://innn.it/wegmit218 gefordert

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Die Petition fordert die vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland durch die Streichung entsprechender Regelungen aus dem Strafgesetzbuch sowie eine gesetzliche Neuregelung im Sinne einer barrierefreien medizinischen Versorgung. Gefordert werden unter anderem die Abschaffung der verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung, die Integration des Schwangerschaftsabbruchs in die medizinische Regelversorgung einschließlich Ausbildung, die Kostenübernahme durch Krankenkassen, der wohnortnahe Zugang sowie das Recht auf freiwillige, sensible Beratung. Ziel ist eine gesetzliche Reform, die Selbstbestimmung, Gleichstellung und reproduktive Rechte stärkt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
      Bündnis
      • Kontaktdaten:
        • Adresse:
          c/o Familienplanungszentrum BALANCE
          Konrad-Wolf-Str. 12/12A
          13055 Berlin
          Deutschland
        • Kontaktinformationen:
      • Vertretungsberechtigte Person(en):
          • Annika Kreitlow
          • Funktion: Pressesprecherin

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):

    Betraute Personen (5):

    1. Gregor Hackmack
      Funktion: Vorstand
    2. Carlotta Eisele
    3. Celina Ponz
    4. Sebastian Schütz
    5. Michel Arriens
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