Regelungsvorhaben
Änderung der Verteilung der Verantwortlichkeiten für die nationale Aufsicht des EU Data Acts
Angegeben von:
Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Ziel des VDA ist, die Verantwortung für die nationale Umsetzung und Durchsetzung des Data Act bezüglich der Daten aus Fahrzeugen auf die BNetzA und das KBA zu verteilen, wobei der BNetzA die horizontale Gesamtverantwortung als Datenkoordinator übertragen werden sollte, während das KBA als zuständige Behörde für Kraftfahrzeuge benannt werden sollte.
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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SG2411200029 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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