Regelungsvorhaben

Sektorspezifische Rahmenbedingungen der Automobilindustrie im DA-DG berücksichtigen

Angegeben von:
Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243) am 25.06.2024

Beschreibung:
Ziel des VDA ist es hier, bei der nationalen Durchführung des EU Data Act die sektorspezifischen Rahmenbedingungen der Automobilindustrie zu berücksichtigen. Insbesondere sollte die Verantwortung für die nationale Durchführung des Data Act bezüglich der Daten aus Fahrzeugen auf die BNetzA und das KBA verteilt werden, wobei der BNetzA die horizontale Gesamtverantwortung als Datenkoordinator übertragen werden sollte, während das KBA als zuständige Behörde für Kraftfahrzeuge benannt werden sollte. Weitere Empfehlungen beziehen sich auf die Sanktionierung von Datengebern und -nutzer und insbesondere die Vereinfachung der im RefE enthaltenen Regulierungen zu Streitbeilegung und Rechtsweg.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.02.2025 1. Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (4)

  1. SG2406180027 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 08.05.2024 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2411200029 (PDF - 10 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.11.2024 an:

      • Bundesregierung

  3. SG2411200030 (PDF - 10 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.11.2024 an:

      • Bundesregierung

  4. SG2503190045 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.03.2025 an:

      • Bundesregierung

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