Regelungsvorhaben

Einführung eines europäischen Lizenzierungsrahmens für standardessentielle Patente

Angegeben von:
Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243) am 25.06.2024

Beschreibung:
Mit dem vorgeschlagenen nationalen SEP-Lizenzierungsrahmen setzt sich der VDA für ein ausgewogenes System ein, das Transparenz erhöht, Transaktionskosten und Konflikte reduziert sowie effiziente Verhandlungen ermöglicht. Ziel ist es, sowohl SEP-Inhabern als auch Anwendern Innovation, Produktion und Wettbewerbsfähigkeit auf globalen Märkten zu sichern. Gleichzeitig sollen Endnutzer, darunter KMU und Verbraucher, von modernen standardisierten Technologien zu fairen Preisen profitieren. Der Rahmen schafft mehr Transparenz bei SEP-Portfolios und Gesamtlizenzgebühren und erleichtert Einigungen auf FRAND-Lizenzbedingungen.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2411170001 (PDF - 21 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 15.11.2024 an:

    • Versendet am 18.11.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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