Regelungsvorhaben
Existenzsicherung der Pflegeunternehmen
Angegeben von:
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (R003567)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Existenz der Pflegeunternehmen sichern, indem sie dafür sorgt, dass alle Kostenträger die vorgeschriebenen Zahlungsfristen einhalten, alle Personal- und Sachkosten, die für die Pflege aufgewendet wurden, refinanziert werden, Anträge auf Vergütungsanpassungen nach sechs Wochen als genehmigt gelten, sofern die Kostenträger bis dahin untätig geblieben sind, der gesetzliche Anspruch auf „Wagnis und Gewinn“ am Umsatz sofort verbindlich gemacht wird.
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Pflege [alle RV hierzu]
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
- Pflege