Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Stärkung der Solarenergienutzung im Rahmen der RED III-Umsetzung

Angegeben von:
MIBRAG GmbH (R000982) am 25.06.2024

Beschreibung:
MIBRAG fordert eine Rücknahme des in § 249b Abs. 4 BauGB-E verankerten Vorrangs der Windenergienutzung gegenüber der Nutzung von Solarenergie. Die in § 249b Abs. 1 BauGB-E enthaltene Verfahrenserleichterung zur Flächenbereitstellung für Solarenergievorhaben wird begrüßt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort 1. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort 1. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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