Regelungsvorhaben

Suizdihilfe weiterhin ermöglichen

Angegeben von:
Zentralrat der Konfessionsfreien (R002762) am 25.06.2024

Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass das Grundrecht auf Suizidhilfe (auch: „Sterbehilfe” oder „Freitodbegleitung”) nicht erneut durch den Gesetzgeber kriminalisiert oder eingeschränkt wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB im Februar als nichtig erklärt und aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/2332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe
  3. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/2293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406250058 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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