Regelungsvorhaben

Änderung der Einbürgerungstestverordnung

Angegeben von:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. (R004137) am 25.06.2024

Beschreibung:
Der Verband begrüßt über eine Ergänzung des Einbürgerungstests ein Signal gegen Antisemitismus zu senden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung im Einbürgerungstest zusätzlichen explizite Fragen zu weiteren menschenverachtend motivierten Handlungen. Neben Antisemitismus dann auch Antiziganismus, Rassismus in seinen unzähligen Varianten wie antischwarzem-Rassismus, antimuslimischem Rassismus, antiasiatischem Rassismus, etc., LGBTQI*-Feindlichkeit, Antifeminismus, Diskriminierung von Menschen mit Behinderung usw. Wir plädieren auch für die Prüfung des Sprachniveaus aller Fragen und die eventuelle Umformulierung der Fragen in eine einfachere Sprache, wenn die Fragen auf Hochschulniveau formuliert sind.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Einbürgerungstestverordnung Datum des Referentenentwurfs: 16.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2405170009 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 30.04.2024 an:

      • Bundesregierung

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