Regelungsvorhaben

Einführung einer Kindergrundsicherung

Angegeben von:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. (R004137) am 25.06.2024

Beschreibung:
Wir setzen uns für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Die verschiedenen monetären Leistungen für Kinder müssen gebündelt werden. Die finanzielle Gestaltung muss gewährleisten, dass das Existenzminimum für Kinder sichergestellt wird. Wir plädieren für die Gleichbehandlung der zugewanderten Kinder, ob aus Drittstaaten oder Europäischen Ausland stammend. Das Kindergeld muss Kindern unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder dem Aufenthaltsstatus ihrer Eltern zustehen. Mit der Regelung muss gewährleistet sein, dass unbegleitete Kinder selbst einen Anspruch auf die Kindergrundsicherung haben, unabhängig vom Aufenthaltsort der Eltern. Wir setzen uns für die Übertragung der Organisation und Verwaltung der Kindergrundsicherung an die Familienkassen ein

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 505/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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