Regelungsvorhaben
Änderung der Eckpunktepapiere zur Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts des BMJ
Angegeben von:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. (R004137)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Der Verband begrüßt die Absicht des BMJ, das Abstammungs- und Kindschaftsrecht zu modernisieren. Dabei befürworten wir die geplante Stärkung sozialer Elternschaft im Recht, insbesondere für gleichgeschlechtliche Elternpaare, Patchwork- und Co-Elternfamilien. Dennoch gibt es aus unserer Perspektive weiterhin Reformbedarf. So ist eine Harmonisierung des internationalen Rechts nicht bedacht. Der angedachten einseitigen Sorgerechtserklärung bei nicht-verheirateten Paaren mit einem gemeinsamen Wohnsitz widersprechen wir. Aus unserer Perspektive sollten Sorgerechtserklärungen immer einer geteilten bewussten Entscheidung entspringen. Den angekündigten gesonderten Gesetzesentwurf zur besseren Verhinderung des missbräuchlichen Anerkennung von Elternschaft bewerten wir kritisch.
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.03.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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