Regelungsvorhaben
Bezahlkarte - AsylbLG. Stellungnahme zu nicht belegbarer Begründung für die Einführung der Bezahlkarte und mangelnde Praxistauglichkeit
Angegeben von:
Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. (R003082)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Pressemitteilungen zur mangelnden Umsetzbarkeit der Bezahlkarte in der Praxis, zu viele offene Fragen, zusätzliche Dikriminierung der Geflüchteten durch die Bezahlkarte, Forderung an alle Geflüchtete Leistungen nach SGB 2 auszuzahlen, .
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 167/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9470 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]