Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Modernisierung des Wettbewerbsrechts

Angegeben von:
Initiative "Konzernmacht beschränken" (R006414) am 25.06.2024

Beschreibung:
Das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Initiative Konzernmacht beschränken hat dazu Vorschläge zur Fusionskontrolle und Ministererlaubnis, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz eingebracht (siehe BMWK-Webseite: Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts).

Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]

GWB [alle RV hierzu]

SG2409300007 (PDF - 7 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 20.09.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412120001 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 28.11.2024 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Modernisierung des Wettbewerbsrechts

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)