Regelungsvorhaben
Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter im EMFA
Angegeben von:
RTL Deutschland (R001391)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter in einem bereits hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt u.a. durch Wirksamkeitsprüfung/Nachschärfung in Bezug auf das Verhältnis zum nationalen Recht (Doppelstrukturen, Medienaufsicht) bzw. eine stärkere Sicherung journalistisch-redaktioneller Inhalte gegenüber VLOP’s, Einhaltung der Verpflichtungen durch Plattformbetreiber
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 514/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
- Massenmedien [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Werbung [alle RV hierzu]