Regelungsvorhaben

European Media Freedom Act: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter

Angegeben von:
RTL Deutschland (R001391) am 25.06.2024

Beschreibung:
Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Wirksamkeitsprüfung/Nachschärfung in Bezug auf das Verhältnis zum nationalen Recht (Doppelstrukturen, Medienaufsicht, Konzentrationskontrolle), eine stärkere Sicherung journalistisch-redaktioneller Inhalte sowie die konsequente Kontrolle des Compliance-Verhaltens von Plattformbetreibern.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 514/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU

Betroffene Interessenbereiche (4)

Nach oben blättern