Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Überprüfung der Finanzierung der EdW

Angegeben von:
BVI Bundesverband Investment und Asset Management (R000965) am 24.06.2024

Beschreibung:
Wir begrüßen die vorgeschlagenen Änderungen in dem Referentenentwurf, die die Beitragssätze zur Berechnung der EdW-Jahresbeiträge reduziert und für eine erhebliche Entlastung der der EdW zugeordneten Unternehmen führt. Dennoch sehen wir nach wie vor die Notwendigkeit, die Finanzierung der EdW generell unter Berücksichtigung der gesetzlichen und europäischen Vorgaben für ein Anlegerentschädigungssystem grundlegend zu überprüfen und regen eine weitere Überprüfung der Finanzierungsvorschriften der EdW im Anlegerentschädigungsgesetz an.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Neunte Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.04.2024 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406190144 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 24.05.2024 an:

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