Regelungsvorhaben
EU-TabStRL: angemessene Anpassung für klassische Tabakwaren
Angegeben von:
Deutscher Zigarettenverband e.V. (R001929)
am
24.06.2024
Beschreibung:
Zur Überarbeitung der TabStRL liegt bislang kein Entwurf der EU-Kommission vor. Mit der Vorlage müsste den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Eine Überarbeitung der Richtlinie sollte eine angemessene Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren vorsehen.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]