Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

Angegeben von:
Vodafone GmbH (R001732) am 24.06.2024

Beschreibung:
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer) gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 180/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2506300235 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 03.04.2025 an:

  2. SG2506300236 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.06.2025 an:

      • Bundesregierung

  3. SG2506300241 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 23.06.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

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